Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“: Rückschritt für die Konfliktbearbeitung in Kommunen

Seit Januar 2025 koordinieren wir den Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung, der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur bis 2028) die intensive Zusammenarbeit von sieben Trägern ermöglicht. Wir konnten gemeinsam das Angebot der Konfliktbearbeitung für Kommunen hochskalieren und bedarfsorientiert ausdifferenzieren sowie zur Professionalisierung des Feldes der Konfliktbearbeitung in Deutschland beitragen. Seit März wissen wir, dass die Arbeit der Kooperationsverbünde nach 2026 nicht mehr weiter finanziert wird. Unser Kooperationspartner ConflictA hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Für uns ist entscheidend: Städte, Gemeinden und Landkreise spielen eine zentrale Rolle im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten. Eine aktuelle Befragung von ConflictA zeigt jedoch deutliche Defizite:

• 73 % der Befragten geben an, dass Konfliktbearbeitung vor allem auf persönlichem Engagement beruht
• 65 % bewerten die bestehende Praxis als nur mäßig erfolgreich
• 27 % wünschen sich externe Beratung

Zugleich sind kommunale Akteure häufig selbst Teil von Konflikten. Unabhängige, externe Konfliktberatung wird dann besonders wichtig.

Wir unterstützen Kommunen beim Umgang mit entstehenden und eskalierten Konflikten. Dabei arbeiten wir phänomen- und regelstrukturübergreifend mit einer Vielfalt von Akteuren, insbesondere aus kommunaler Verwaltung, Politik und breiter Zivilgesellschaft. Darüber hinaus entwickeln wir den Ansatz der Kommunalen Konfliktberatung beständig weiter, um ihn an aktuelle Bedarfe anzupassen und die Qualität zu sichern. Außerdem bieten wir Räume für fachliche Weiterentwicklung und Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft.

Seit Beginn des vergangenen Jahres haben wir mit dem Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung:

• über 55 Kommunen in akuten Konflikten unterstützt,
• rund 1.400 Personen qualifiziert,
• Angebote breiter und niedrigschwelliger zugänglich gemacht,
• das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung gestärkt, das in nur einem Jahr von 15 auf über 40 Mitglieder gewachsen ist.

Der geplante Umbau des Bundesprogramms erfüllt uns mit Sorge. Wertvolle Entwicklungen bei der Stärkung von Angeboten sowie der Qualitätssicherung werden ausgebremst. Die klar benannten Bedarfe der Kommunen zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte müssen im Blick behalten werden.

Gleichzeitig verstärkt die aktuelle Diskussion um die Umstrukturierung des Programms „Demokratie leben!“ einen bereits länger beobachteten Vertrauensverlust zwischen einer vermeintlich homogenen Zivilgesellschaft und der Regierung. Konfliktdynamiken werden entlang polarisierter gesamtgesellschaftlicher Debatten geschürt – zulasten gemeinsam entwickelter und getragener Lösungen. Umso wichtiger sind jetzt Schritte hin zu mehr Vertrauen, Kooperation und konstruktivem Dialog. Wir erachten den konstruktiven Umgang mit Konflikten als zentralen Aspekt einer starken demokratischen und pluralen Gesellschaft.

Weitere Informationen

Das K3B unterstützt zudem eine gemeinsame Stellungnahme Zivilgesellschaftlicher Organisation zum Umbau des Bundesprogramms.

Die Stellungnahme unseres Kooperationspartners ConflictA finden Sie hier.